Verkaufs- und Lieferbedingungen
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Tech Forum GmbH (nachstehend: Tech Forum). Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle der Lieferung nicht Vertragsbestandteil.
2. Vertragsschluss, Leistungsumfang
(1) Angebote von Tech Forum sind – insbesondere hinsichtlich Verfügbarkeit, angegebener Mengen, Lieferfristen und Nebenleistungen – freibleibend.
(2) Der Umfang der von Tech Forum zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der jeweili-gen Auftragsbestätigung; ergänzend gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Handelsübliche Abweichungen vom Leistungsumfang bleiben vorbehalten. Im Übrigen behält sich Tech Forum Abweichungen vom Leistungsumfang vor, die durch die Berücksich-tigung von nach Auftragsbestätigung in Kraft tretenden Änderungen zwingender rechtlicher oder technischer Normen bedingt sind.
(4) Konstruktionsänderungen sind außerdem dann zulässig, wenn und soweit die Änderung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen für den Kunden zumutbar sind.
(5) Tech Forum ist in für den Kunden zumutbarem Umfang zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
(6) Fristen, insbesondere Liefertermine, sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich als verbindlich zugesagt worden sind. Die von Tech Forum genannten Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten.
(7) Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen im Falle höherer Gewalt und allen sonst von Tech Forum nicht zu vertretenden Leistungshindernissen, insbesondere bei Streik oder Aussperrung bei Tech Forum, ihren Lieferanten oder deren Unterlieferanten.
(8) Der Versand erfolgt auf Kosten und auf Gefahr des Kunden.
(9) Ist die Versandart nicht vereinbart, erfolgt die Wahl des Transportweges und der Transportmittel nach Tech Forums Ermessen. Tech Forum übernimmt jedoch keine Ver-pflichtung, die kostengünstigste Versandmöglichkeit zu nutzen.
3. Preise
(1) Soweit kein Festpreis vereinbart ist, sind Leistungen von Tech Forum nach der bei Auftragsannahme jeweils gültigen Preisliste zu vergüten.
(2) Tech Forum ist an die angegebenen Preise nicht gebunden, wenn eine längere Liefer¬frist als vier Monate ab Auftragsbestätigung vereinbart ist. In diesem Fall werden die im Zeitpunkt der Lieferung geltenden Preise in Rechnung gestellt.
(3) Alle Preise verstehen sich netto in EURO zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, ohne sonstige Abzüge. Die Lieferung erfolgt ab Werk freibleibend, einschließlich Originalverpackung.
4. Zahlungsbedingungen
(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis mit Versand der Ware fällig. Rechnungen von Tech Forum sind 14 Tage nach Rechnungsdatum netto zu begleichen.
(2) Im Falle des Zahlungsverzugs kann Tech Forum Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem gesetzlichen Verzugszinssatz berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
(3) Tech Forum behält sich vor, Lieferungen nur gegen Nachnahme oder Zug um Zug gegen Stellung einer angemessenen Sicherheit seitens des Kunden auszuführen. Die Sicherheit hat der Kunde vor Absendung der Ware zu stellen. Nimmt der Kunde eine Nachnahmesendung nicht an oder lehnt die Stellung einer Sicherheit ab, so ist Tech Forum berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Rechte von Tech Forum, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatz wegen Annahmeverzugs des Kunden, bleiben unbe¬rührt.
(4) Soweit Tech Forum Wechsel annimmt, erfolgt dies lediglich erfüllungshalber. Sämtliche Wechselspesen und sonstige mit der Verwertung verbundene Kosten hat der Kunde zu tragen. Scheitert ein Verwertungsversuch, teilt Tech Forum dies dem Kunden mit und setzt dem Kunden eine Zahlungsfrist.
(5) Aufrechnung und Zurückbehaltung sind, außer im Falle rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen, ausgeschlossen.
5. Eigentumsvorbehalt
(1) Tech Forum behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware vor bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung entstandenen oder entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich betagter und bedingter Forderungen.
(2) Der Kunde hat die Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt für Tech Forum zu ver-wahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Schadensrisiken zu versichern. Der Kunde tritt seine entsprechenden Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bereits mit dem Abschluss dieser Vereinbarung an Tech Forum ab. Tech Forum nimmt die Abtretung an.
(3) Der Kunde darf die noch im Eigentum von Tech Forum befindliche Ware nur im ordnungs-gemäßen Geschäftsgang und solange er sich nicht Tech Forum gegenüber in Verzug befindet, veräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung derartiger Ware tritt der Kunde die ihm daraus seinerseits erwachsene Forderung gegen seinen Abnehmer in Höhe des Tech Forum geschuldeten Kaufpreises bereits jetzt an Tech Forum ab. Tech Forum nimmt die Abtretung an. Die abgetretene Forderung dient Tech Forum im selben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware.
(4) Der Kunde wird ermächtigt, die abgetretene Forderung einzuziehen. Zur Abtretung der Forderung an Dritte – einschließlich Forderungsverkauf an Factoring Banken – ist der Kunde nur mit Tech Forums vorheriger schriftlicher Zustimmung berechtigt. Tech Forum wird die Zustimmung nicht verweigern, sofern eine gleichwertige Sicherheit gestellt wird.
(5) Tech Forum kann die Ermächtigung zu Weiterveräußerung und Einziehung widerrufen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen Tech Forum gegenüber nicht ordnungs-gemäß nachkommt.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, Tech Forum die jeweiligen Abnehmer mitzuteilen; Tech Forum ist zur Offenlegung der Abtretung berechtigt. Auf Verlangen ist der Kunde verpflichtet, Tech Forum die Namen seiner Abnehmer bekannt zu geben und alle erforderlichen Unterlagen herauszugeben, die für die Einziehung der Forderung durch Tech Forum selbst erforderlich sind. Auch ist der Kunde ab Verzugseintritt verpflichtet, die Abtretung der Forderung an Tech Forum seinem Abnehmer gegenüber schriftlich mitzuteilen.
(7) übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderungen von Tech Forum um mehr als 15%, so ist Tech Forum auf Verlangen des Kunden zur Freigabe des Mehrwertes verpflichtet.
(8) Der Kunde verpflichtet sich, eine Sicherungsübereignung oder Verpfändung der betreffenden Liefergegenstände an Dritte bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen zu unterlassen.
(9) Bei der Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen erwirbt Tech Forum Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Erfolgt die Verbindung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde der Tech Forum anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstan¬dene Alleineigentum oder Miteigentum für Tech Forum.
(10) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – oder zu erwartender Zahlungseinstellung ist Tech Forum berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder die Abtretung etwaiger Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Tech Forum ist in diesem Fall berechtigt, die sich noch im Besitz des Kunden befindliche Vorbehaltsware abzuholen.
(11) Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabeverlangen gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
6. Gewährleistung
Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung übernimmt Tech Forum die Gewährleistung nach
Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate.
(1) Eine Gewährleistungsverpflichtung von Tech Forum besteht nur, wenn der Kunde den ihm obliegenden Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist. Bei offensichtlichen Mängeln sind Beanstandungen spätestens innerhalb von 8 Kalendertagen ab Übergabe, bei verdeckten Mängeln spätestens innerhalb von 8 Kalendertagen nach Entdeckung oder Erkennbarkeit des jeweiligen Mangels geltend zu machen.
(2) Mängelrügen haben schriftlich unter genauer Beschreibung der aufgetretenen Mängel zu erfolgen.
(3) Tech Forum steht eine angemessene Frist zur Verbesserung zu. Tech Forum ist nach eigener Wahl berechtigt, Mängel durch Beseitigung oder durch Lieferung mangelfreier Ware zu beheben. Tech Forum ist auch berechtigt, ohne zusätzliche Kosten für den Kunden solche Änderungen an den Waren oder Leistungen durchzuführen, die aufgrund von Mängeln erforderlich werden, soweit dadurch die vertragsgegenständliche Leistung nicht mehr als nur unerheblich verändert wird.
Der Kunde wird Tech Forum bei der Beseitigung von Mängeln in zumutbarem Umfang unterstützen.
(4) Ausgetauschte Teile gehen, sofern sie nicht mehr dem Eigentumsvorbehalt unterliegen, in das Eigentum von Tech Forum über.
(5) Die Kosten der Verbesserung werden bei berechtigten Beanstandungen von Tech Forum getragen. Dies gilt nicht, soweit für Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die gelieferte Ware nach Lieferung durch Tech Forum an einen anderen als den Ort der gewerblichen Niederlassung des Kunden verbracht worden sind, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware. Satz 1 gilt ebenfalls nicht für Mehraufwendungen, die dadurch entstehen, dass der Kunde die Ware verändert hat.
Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde Änderungen oder andere Eingriffe in die Ware vornimmt, es sei denn, er weist nach, dass der Mangel nicht auf die Änderung bzw. den Eingriff zurückzuführen ist.
Stellt sich heraus, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorlag, hat der Kunde die von Tech Forum erbrachten Leistungen nach ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen allgemeinen Preisliste zu vergüten.
(6) Der Kunde kann erst nach endgültigem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung nach den gesetzlichen Bestimmungen Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei nur unerheblicher Minderung des Werts oder der Tauglichkeit der Waren oder Leistungen ist der Rücktritt ausgeschlossen, ebenso, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet oder für den Mangel überwiegend verantwortlich ist.
Solange der Kunde Tech Forum gegenüber nicht den Rücktritt erklärt oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt hat, ist Tech Forum auch nach Ablauf der vom Kunden gesetzten Frist zur Erfüllung berechtigt.
(7) Etwaige Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche des Kunden sind – außer im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit und bei Personenschäden – auf den Ersatz solcher Schäden oder Aufwendungen beschränkt, die typischerweise vorhersehbar waren.
(8) Auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist wird der Kunde Tech Forum unverzüglich informieren, wenn Dritte Schutzrechtsverletzungen durch die Waren oder Leistungen geltend machen.
7. Haftung
(1) Tech Forum haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit Tech Forums, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung beruhen, die Tech Forum, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.
(2) Für eine sonstige schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Tech Forum, gleich aus welchem Rechtsgrund, dem Grunde nach, jedoch nur in Höhe des typi-scherweise vorhersehbaren Schadens bzw. der typischerweise vorhersehbaren Aufwendun-gen. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Unberührt bleibt ein etwaiges gesetzliches Rücktrittsrecht des Kunden.
(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden ist, außer in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.
(4) Bei Versuchen und Vorführungen, die auf Wunsch des Kunden durch Mitarbeiter von Tech Forum vorgenommen werden, ist die Haftung für etwaige Schäden an der verarbeiteten Ware ausgeschlossen, soweit die Mitarbeiter nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handeln oder Personenschäden eintreten.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von Tech Forum.
(6) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
8. Schlussbestimmungen
(1) Diese Bedingungen bleiben im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich.
(2) Abweichungen und Änderungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
(3) Es gilt ausschließlich österreichisches Recht mit Ausnahme des Wiener UNCITRAL-übereinkommens über internationale Warenverträge vom 11.04.1980.
(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus mit Tech Forum geschlossenen Verträgen abzutreten oder sonst Rechte oder Pflichten aus mit Tech Forum geschlossenen Verträgen ohne die Zustimmung von Tech Forum ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Dies gilt auch für Gewährleistungsansprüche.
(5) Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen von Tech Forum ist der Sitz von Tech Forum.
(6) Für sämtliche Streitigkeiten zwischen Tech Forum und ihren Kunden wird die ausschließliche Zuständigkeit des für 4643 Pettenbach sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart. Tech Forum behält sich vor, hiervon abweichend den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtstand zu verklagen.